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Monitoring

Die Kinderrechtskonvention selbst hat ein zentrales Organ zur Überwachung der Einhaltung ihrer Standards eingesetzt, den UNO-Kinderrechtsauschuss. Dieser besteht aus einer Gruppe von 18 ExpertInnen zu verschiedensten Bereichen der Kinderrechte (Bildung, Gesundheit, Sozialarbeit, Recht, Diplomatie etc).

Diese Gruppe trifft sich in der Regel drei Mal im Jahr in Genf am Sitz der UNO, für zumindest jeweils drei Wochen. Zu ihren Hauptaufgaben zählen dabei:

1) Durchführen des Staatenberichtsprüfungsverfahrens
2) Veröffentlichung von grundsätzlichen Stellungnahmen, wie bestimmte Kinderrechte zu interpretieren sind („General Comments“)
3) Abhaltung einer jährlichen ExpertInnentagung zu einem bestimmten Kinderrechtsthema („Day of General Discussion“)

Staatenberichtsprüfungsverfahren
Alle Vertragsstaaten der KRK sind verpflichtet, alle fünf Jahre Berichte über ihre Maßnahmen und Fortschritte in der Umsetzung der KRK dem Ausschuss vorzulegen. Um ein möglichst vollständiges Bild zur Lage im jeweiligen Land zu erhalten, ist der Ausschuss aber auch an Berichten ("Ergänzende Berichte") von nichtstaatlichen Organisationen und unabhängigen Einrichtungen (wie zum Beispiel Kinder- und Jugendanwaltschaften), einschließlich von Berichten von Kinderrechtsnetzwerken/National Coalitions wie dem Netzwerk Kinderrechte Österreich sehr interessiert. Nach einem Treffen mit NGOs und einem (öffentlich zugänglichen) Hearing in Genf gibt der Ausschuss dann eine kritische Stellungnahme zum Stand der Umsetzung der KRK im jeweiligen Land ab („Concluding Observations“, vgl. zu Österreich), mit Empfehlungen für Verbesserungen.


3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention: die Individualbeschwerde

Hier finden Sie
- den Vertragstext,
- die Erläuterungen der wichtigsten Vertragsbestimmungen,
- das Informationsblatt des Netzwerks Kinderrechte.  

193 Staaten haben die UNKRK ratifiziert und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Ein Rekord, den kein anderer Menschenrechtsvertrag erreicht hat. Bisher gab es aber nur eine eher schwache Kontrollmöglichkeit: Die Staaten müssen dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes regelmäßig zu ihrer Umsetzung der Kinderrechte berichten wie aktuell Österreich. Alle anderen zentralen Menschenrechtsübereinkommen, wie zum Beispiel die Frauenrechtskonvention, verfügen über ein zusätzliches Kontrollinstrument: die Individualbeschwerde. In einem Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein/e Einzelne/r oder eine Gruppe von Betroffenen an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Rechtsverletzung durch einen Staat vorbringen, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Am 19. Dezember 2011 beschloss die UN-Generalversammlung einstimmig die Möglichkeit einer Individualbeschwerde durch ein Zusatzprotokoll zur UN-KRK und schloss damit die bisher bestehende Rechtslücke. Damit werden Kinder als Rechtsträger gestärkt und können zu ihren Rechten kommen, wenn der Staat sie ihnen verwehrt. Kommt es zu schweren, systematischen Kinderrechtsverletzungen, so ist ein Untersuchungsverfahren vorgesehen. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis der Ausschuss für die Rechte des Kindes Beschwerden entgegennehmen kann. Mindestens zehn Staaten müssen den neuen völkerrechtlichen Vertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Die offizielle Zeichnungs-Zeremonie fand am 28. Februar 2012 in Genf statt, bei der 20 Staaten das Fakultativprotokoll unterschrieben haben:
Europa: Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien
Lateinamerika: Brasilien, Chile, Costa Rica, Peru, Uruguay
Afrika: Mali, Marokko
Asien: Malediven

Österreich - Spindelegger: "Österreich stärkt Schutz der Kinderrechte"

Wien (OTS) - "Ich freue mich, dass Österreich heute zu den ersten Staaten weltweit gehörte, die das neue Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger anlässlich der Unterzeichnung des dritten Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention in Genf. […] Österreich hat im Menschenrechtsrat aktiv an der Ausarbeitung des Protokolls mitgearbeitet und gehörte auch einer überregionalen Kerngruppe von Staaten an, die den Text im Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung eingebracht hat. Wir sehen die Unterzeichnung durch Österreich als konsequente Weiterführung des österreichischen Engagements für Kinderrechte auf internationaler Ebene", so Spindelegger weiter.“
(OTS-Aussendung des Außenministeriums am 28.2.2012)

Ziel des Netzwerks Kinderrechte ist die baldige Ratifikation des Zusatzprotokolls durch Österreich und der Einsatz dafür, dass noch viele weitere Staaten unterschreiben:
- damit das Zusatzprotokoll so schnell wie möglich in Kraft treten kann;
- damit die Kandidatur Renate Winters für den UN-Kinderrechtsausschuss im Dezember 2012 gewichtige Unterstützung erfährt;
- damit Österreich sich als Kinderrechte-Vorreiter international und vor allem jetzt auch während seiner Zeit als Mitglied im UN-Menschenrechtsrat profiliert.

Das Netzwerk Kinderrechte steht für einen offenen Diskurs zur Verfügung!

Weitere Informationen zur Individualbeschwerde finden Sie auf Deutsch hier und auf Englisch hier.

Fachkonferenz zur Individualbeschwerde am 23. März 2012 in Berlin:
http://www.individualbeschwerde.de/Rubriken/Aktuell/Fachkonferenz+in+Berlin_+Freitag_+23_+M%C3%A4rz+2012.html

10 Gründe für die Individualbeschwerde
aus http://www.individualbeschwerde.de/index.html

1. Kinder als die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft müssen mit allen verfügbaren Mitteln in der Ausübung ihrer Rechte geschützt werden. Durch Einführung eines Individualbeschwerde-Verfahrens würde die Kinderrechtskonvention auf die gleiche Ebene mit anderen Menschenrechtsabkommen gehoben, die bereits über ein solches Kontrollverfahren verfügen.

2. Die Individualbeschwerde ist als Instrument, welches nationale Missstände an die Öffentlichkeit trägt, geeignet, internationalen Druck zu erzeugen, der die Einhaltung der Kinderrechtskonvention absichert.

3. Es wäre gewährleistet, dass Kinder betreffende Menschenrechtsverletzungen durch einen Ausschuss von Experten geprüft würden, die besondere Sensibilität für diese Sachverhalte mitbringen.

4. Die Stellung von Kindern als vollberechtigte Inhaber von Rechten würde anerkannt.

5. Das Verfahren würde im Fall einzelner Menschenrechtsverletzungen die Zuerkennung eines Anspruchs auf Wiedergutmachung gegen den Staat durch ein internationales Gremium ermöglichen.

6. Gleichzeitig würde die Behandlung einzelner Fälle durch den Ausschuss für die Rechte des Kindes zu einer detaillierteren Auslegung und einem besseren Verständnis der Kinderrechtskonvention führen.

7. Auch die „Allgemeinen Bemerkungen" des Ausschusses zu den Staatenberichten würden durch die Berücksichtigung von Einzelfällen ein wirklichkeitsnäheres Bild der Menschenrechtssituation im betreffenden Staat zugrunde legen.

8. Die Stellung des Ausschusses für die Rechte des Kindes würde durch die erweiterten Handlungsmöglichkeiten und die vermehrte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gestärkt.

9. Allein die Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde würde eine präventive Kontrolle der Staaten hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte bewirken.

10. Die Staaten würden gedrängt, ihr innerstaatliches Rechtsschutzsystem auszubauen, um es nicht zu einer internationalen Beschwerde kommen zu lassen, womit letztlich die Chancen des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz vergrößert würden. 
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