www.habiger.at
logo3
filler

Netzwerk Kinderrechte protestiert gegen Verletzung der Kinderrechte in Sozialhilfe-Grundsatzgesetz


Hier finden Sie die Stellungnahme des Netzwerks Kinderrechte zum Download.

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich teilt aus kinderrechtlicher Perspektive die von mehreren seiner 43 Mitgliedsorganisationen zum Ausdruck gebrachten Bedenken und verweist auf diese Stellungnahmen:

1) Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
2) Bundesjugendvertretung
3) SOS-Kinderdorf
4) Österreichische Kinderfreunde
5) Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit
6) Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Das Problem der Armutsgefährdung von Kindern, das durch die im §5 des Entwurfes aufgezählten Maßnahmen verschärft werden wird, steht im Mittelpunkt der Bedenken. Österreich nimmt bereits jetzt in diesem Bereich eine schlechte Position ein:

Zwischen 2007 und 2014 hat sich (laut OECD-Bericht „Poor children in rich countries“ Oktober 2018) das Einkommen von Ein-Eltern-Familien um etwa 10% vermindert (Österreich liegt hinter Italien, Ungarn und Irland auf dem unrühmlichen 4.-schlechtesten Platz.), während es in zahlreichen anderen Ländern (zum Beispiel Dänemark, Deutschland, Tschechien) im selben Zeitraum angestiegen ist.

Der Gesetzesentwurf nimmt die damit verbundene Verletzung des Art. 27 der UN-Kinderrechtskonvention und des Artikel 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes Kinderrechte („Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind…“) in Kauf. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich lehnt daher den Gesetzesentwurf ab und protestiert gegen die Verletzung der Kinderrechte.
filler