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Offener Brief und Leuchtstiftaktion für die 183 Nationalratsabgeordneten und die zukünftigen Regierungsmitglieder



Den Offenen Brief in voller Länge finden Sie hier zum Download und unten zum Nachlesen. 

Die Termin-Zusammenschau von Kinderrechts-Aktionen in ganz Österreich rund um den 20. November 2017 finden Sie hier.

Fotos der Übergabe der 183 Leuchtstifte und des Offenen Briefes an die Parlaments-Klubs:

SPÖ-Klub, Monika Juch, Klubsekretärin für Familie und Jugend



NEOS-Klub, Claudia Jäger, Klubdirektorin
 


FPÖ-Klub



ÖVP-Klub, Wolfgang Gerstl, Nationalratsabgeordneter



Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat,
sehr geehrte Mitglieder der zukünftigen Bundesregierung,


anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November wendet sich das Netzwerk Kinderrechte Österreich an Sie mit der Einladung, „Kinderrechte in Ihrer politischen Arbeit hervorzuheben". Als Symbol dafür möchten wir Ihnen gerne Leuchtstifte schenken. Leuchtstifte, um von Beginn an Ihrer parlamentarischen Arbeit oder auch in Regierungsverantwortung Kinder- und Jugendrechte und die daraus resultierenden Verpflichtungen des Staates Österreich nicht aus den Augen zu verlieren. Selbst auf den zwei temporären Pavillons des Parlaments am Wiener Heldenplatz finden sich Zitate aus der UN-Kinderrechtskonvention. Welches ist Ihr Lieblingszitat?

Das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen 44 Mitgliedsorganisationen hat sich im Dezember 1997 gegründet, um mit Berichten an den UNO-Kinderrechtsausschuss über die Kinder- und Jugendrechte in Österreich zu einem fundierten Monitoring beizutragen. Im Jahr 2018 wird es wieder soweit sein, und es zeigt sich schon jetzt, dass etliche der damaligen „kinderrechtlichen Baustellen" auch nach 20 Jahren genau die gleichen sind. Dazu gehört zum Beispiel Kinderarmut, kein einheitlicher Jugendschutz für ganz Österreich oder die fehlende kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung.

Es muss sich mehr, es muss sich rascher, vor allem aber muss sich konkret etwas für Kinder und Jugendliche in Österreich verbessern.

Auf dem gemeinsamen Weg dorthin braucht es:

- einen eigenen Kinderrechte-Ausschuss im Parlament,
- ein eigenes Ministerium für Kinder und Jugendliche in der Regierung,
- eine kontinuierliche Kinderrechte-Berichterstattung der Bundesregierung,
- ein unabhängiges Kinderrechte-Monitoring,
- die Aufnahme aller Rechte der UN-Kinderrechtskonvention im BVG Kinderrechte,
- die Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention (Individualbeschwerde)
- engagierte Kinderrechts-Abgeordnete


Zum Internationalen Tag der Kinderrechte 2017 heben wir anhand von drei Kinder- und Jugendrechten konkrete Forderungen hervor:

1) Diskriminierungsverbot, Artikel 2 UN-Kinderrechtskonvention
- Stopp der Diskriminierung von geflüchteten Kindern in der Grundversorgung und gleiche Betreuungsstandards der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder in Österreich: „keine halben Kinder!"
- Ausbildungsrecht bis 21 Jahre unabhängig von Herkunft, Status oder Behinderung
- Österreichweite Vereinheitlichung bezüglich Antragsrechte für mündige Minderjährige
- Bundesweit einheitliche Jugendschutz- und Kinder- und Jugendhilfe-Gesetze

2) Recht auf Beteiligung, Artikel 12 UN-Kinderrechtskonvention
- Rechtsanspruch auf Kinder-/Jugendparlamente oder auf Jugendpartizipations-Formen
- Teilhabe für alle Kinder am digitalen Wandel
- Stärkung lokaler Beteiligungs-Konzepte für kinderfreundliche Gemeinden und Städte
- Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention, inklusive Qualitätsstandards für kindgerechte Beschwerdemechanismen

3) Recht auf Bildung, Artikel 28 und 29 UN-Kinderrechtskonvention
- Bewusstseinsbildung bei Schülern und Schülerinnen in Österreich zu Kinder- und Jugendrechten
- Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in allen Lehrplänen
- Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in den Curricula der LehrerInnenbiIdung
- Recht auf gleichberechtigten Zugang aller Kinder (Kinder mit Behinderungen, geflüchtete Jugendliche) zur Primär- und Sekundärbildung, Abschaffung Sonderschulen
- Flächendeckender Ausbau von Schulsozialarbeit
- Politische Bildung als eigenes Schulfach
- Muttersprachliche Bildung


Die Bandbreite der Kinder- und Jugendrechte ist groß. Eine Verbesserung der Kinder- und Jugendrechte ist Querschnittsmaterie verantwortungsvoller und zukunftsorientierter Politik.

Weitere aktuelle Nennungen von „Kinderrechts-Baustellen" durch die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich finden Sie auch auf unserer Homepage www.kinderhabenrechte.at - hier weiter unten.


Im letzten Staatenbericht zur Situation der Kinderrechte aus dem Jahr 2009 wurde festgehalten, dass „viele politische Entscheidungen kinderrechtlich relevant sind, ohne als solche ausgewiesen zu werden."
Sie haben es nun in der Hand. Heben Sie Kinderrechte hervor!

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez

für das Netzwerk Kinderrechte Österreich
National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich



Das Kinder- und Jugendprogramm der Österreichischen Jugendvertretung finden Sie hier.
Die Forderungen der Kinder- und Jugendanwaltschaften an die neue Regierung finden Sie hier.
Weitere Forderungen aus dem Kreis der Mitgliedsorganisationen finden Sie hier.
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